Nutzungsbedingungen Omniwatt Partner Portal

Deutsche Fassung

1. Anbieter, Geltungsbereich, Zielgruppe

1.1 Diese Nutzungsbedingungen (die „Nutzungsbedingungen“) regeln die Nutzung des Omniwatt Partner Portals (das „Portal“) durch gewerbliche Nutzer. Anbieter und Betreiber des Portals ist die Enpal Energy GmbH, Bödikerstraße 25, 10245 Berlin (die „Gesellschaft“).

1.2 Das Portal steht ausschließlich Unternehmern im Sinne des § 14 BGB zur Verfügung, insbesondere Installationsbetrieben aus dem Bereich Photovoltaik und Gebäudetechnik (der „Partner“). Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

1.3 Mit der Registrierung erkennt der Partner diese Nutzungsbedingungen an. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Partners werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Gesellschaft ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.4 Diese Nutzungsbedingungen begründen kein Handelsvertreter-, Makler-, Vermittlungs-, Vertriebs- oder Gesellschaftsverhältnis und keine Exklusivität. Ein Anspruch auf Provision, Aufwandsentschädigung oder sonstige Vergütung besteht nicht und wird ausdrücklich nicht begründet; die Nutzung des Portals erfolgt unentgeltlich und im eigenen geschäftlichen Interesse des Partners.

2. Gegenstand und Funktionen des Portals

2.1 Das Portal ermöglicht dem Partner insbesondere, (i) sein Unternehmen zu registrieren und Teammitglieder zu verwalten, (ii) Kundendaten zu erfassen und (iii) hierauf aufbauend ein Angebot der Gesellschaft bzw. der mit ihr verbundenen Unternehmen über Energieprodukte (Stromliefer- und Vermarktungsvertrag) sowie über intelligente Messsysteme (Smart Metering) für Endkunden anzustoßen sowie den weiteren Prozessstatus einzusehen.

2.2 Vertragsangebote gegenüber Endkunden werden ausschließlich von der Gesellschaft bzw. dem jeweils vertragschließenden Unternehmen abgegeben. Der Endkunde erhält das Angebot unmittelbar von diesem Unternehmen und schließt den Vertrag ausschließlich mit diesem ab. Der Partner wird nicht Vertragspartei der Endkundenverträge.

2.3 Der Partner ist nicht bevollmächtigt, für die Gesellschaft oder mit ihr verbundene Unternehmen Erklärungen abzugeben, Verträge zu schließen, Zusagen zu Preisen, Verfügbarkeiten, Fristen, Förderungen, steuerlichen Wirkungen oder Produkteigenschaften zu machen oder Zahlungen zu vereinnahmen.

2.4 Über das Portal werden keine rechtsverbindlichen Erklärungen zwischen Gesellschaft und Partner ausgetauscht, soweit dies nicht ausdrücklich gekennzeichnet ist. Angaben im Portal (z. B. Statusanzeigen, Machbarkeits- oder Angebotsangaben) sind unverbindlich und können sich im weiteren Prozess ändern.

2.5 Die Gesellschaft ist berechtigt, Funktionen des Portals jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Ein Anspruch auf Bestand einzelner Funktionen oder auf Zugang zum Portal besteht nicht.

3. Registrierung, Zugang, Prüfung

3.1 Die Nutzung setzt die Registrierung des Unternehmens und die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und richtig sein und sind aktuell zu halten.

3.2 Die Gesellschaft kann vor Freigabe des Zugangs eine Prüfung des Partners durchführen (u. a. Identität, Gewerbe-/Handelsregistereintrag, Qualifikation, Sanktionslistenabgleich, Reputation). Die Freigabe erfolgt nach billigem Ermessen der Gesellschaft; ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht.

3.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht überlassen werden. Der Partner richtet Nutzerkonten nur für eigene Mitarbeitende ein, ist für alle Handlungen unter seinen Konten verantwortlich und zeigt einen Verdacht auf Missbrauch unverzüglich an.

4. Pflichten des Partners

4.1 Der Partner darf Kundendaten nur erfassen, wenn der betreffende Kunde der Weitergabe an die Gesellschaft und der Kontaktaufnahme durch die Gesellschaft zuvor nachweisbar und freiwillig zugestimmt hat. Der Partner bestätigt dies im Portal und dokumentiert die Einwilligung (Inhalt, Zeitpunkt, Form) und legt sie der Gesellschaft auf Anfrage vor.

4.2 Der Partner stellt sicher, dass die eingegebenen Daten richtig, aktuell und auf das Erforderliche beschränkt sind. Die Eingabe besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) ist untersagt.

4.3 Der Partner beachtet bei der Ansprache seiner Kunden die geltenden Vorschriften, insbesondere das UWG, das TDDDG sowie die DSGVO. Unaufgeforderte Werbung ohne Einwilligung, irreführende Angaben zu den Produkten sowie eigene Werbung im Namen der Gesellschaft sind untersagt.

4.4 Der Partner verwendet ausschließlich von der Gesellschaft freigegebene Produkt- und Preisinformationen sowie Werbematerialien und gibt keine hierüber hinausgehenden Zusagen ab.

4.5 Untersagt sind insbesondere: automatisiertes Auslesen (Scraping) oder Massenimport ohne Zustimmung, das Anlegen von Testdatensätzen mit echten personenbezogenen Daten außerhalb der Demo-Funktion, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen, Reverse Engineering, die Weitergabe des Zugangs an Wettbewerber sowie jede Nutzung zu anderen Zwecken als der Anbahnung von Endkundenverträgen mit der Gesellschaft.

4.6 Der Partner verantwortet die von ihm erbrachten eigenen Leistungen (insbesondere Installationsleistungen) allein. Die Gesellschaft übernimmt hierfür keine Verantwortung.

5. Datenschutz

5.1 Die Gesellschaft und der Partner sind hinsichtlich der über das Portal verarbeiteten personenbezogenen Daten jeweils eigene Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Eine gemeinsame Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO) oder Auftragsverarbeitung (Art. 28 DSGVO) wird nicht begründet.

5.2 Der Partner ist für die Rechtmäßigkeit der Erhebung und Übermittlung der Kundendaten an die Gesellschaft verantwortlich, einschließlich der Information der betroffenen Personen nach Art. 13 DSGVO.

5.3 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gesellschaft enthält die Datenschutzerklärung unter www.omniwatt.de/datenschutz

5.4 Die Parteien unterstützen sich bei Anfragen betroffener Personen und bei Datenschutzverletzungen mit Bezug zu Portaldaten unverzüglich und in zumutbarem Umfang.

6. Rechte an Inhalten, Marken

6.1 Alle Rechte am Portal, seinen Inhalten, Software, Datenbanken und Gestaltungselementen stehen der Gesellschaft bzw. ihren Lizenzgebern zu.

6.2 Die Gesellschaft räumt dem Partner für die Dauer des freigegebenen Zugangs ein einfaches, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur Nutzung des Portals zu den in Ziffer 2 genannten Zwecken ein.

6.3 Eine Nutzung der Kennzeichen „Omniwatt“, „Wattly“, „Enpal“ oder sonstiger Marken der Gesellschaft und ihrer verbundenen Unternehmen ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung und im Rahmen freigegebener Materialien zulässig.

6.4 Der Partner räumt der Gesellschaft das Recht ein, die von ihm eingegebenen Daten zur Angebots- und Vertragsabwicklung sowie in anonymisierter oder aggregierter Form zur Verbesserung der Dienste zu nutzen.

7. Verfügbarkeit

Die Gesellschaft stellt das Portal ohne Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit bereit. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen und Störungen können zu Einschränkungen führen. Zugesagte Service Levels bestehen nicht.

8. Haftung

8.1 Die Gesellschaft haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien.

8.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet die Gesellschaft begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

8.3 Ausgeschlossen ist – innerhalb der Grenzen von Ziffer 8.1 – die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Vertragsabschlüsse, Datenverlust (über den Aufwand für die Wiederherstellung ordnungsgemäß gesicherter Daten hinaus) sowie für Schäden aus der unentgeltlichen Bereitstellung des Portals.

8.4 Der Partner stellt die Gesellschaft von Ansprüchen Dritter, insbesondere von Endkunden und Aufsichtsbehörden, frei, die darauf beruhen, dass der Partner seine Pflichten aus Ziffer 4 oder 5 verletzt hat, insbesondere bei fehlender oder unwirksamer Einwilligung des Kunden. Dies gilt nicht, soweit der Partner die Pflichtverletzung nicht zu verantworten hat.

9. Vertraulichkeit

Nicht öffentlich zugängliche Informationen aus dem Portal (insbesondere Preis-, Produkt-, Prozess- und Kundendaten) sind vertraulich zu behandeln, nur für die Zwecke nach Ziffer 2 zu verwenden und nach Beendigung des Zugangs zu löschen oder zurückzugeben, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Die Pflicht gilt für drei Jahre nach Beendigung des Zugangs fort.

10. Laufzeit, Sperrung, Beendigung

10.1 Die Nutzungsbeziehung läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Seiten können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen in Textform (auch per E-Mail) beenden; der Partner kann sein Konto jederzeit löschen lassen.

10.2 Die Gesellschaft kann den Zugang bei begründetem Verdacht eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen, gegen geltendes Recht oder bei Gefahr für die Sicherheit des Portals sofort sperren und die Nutzungsbeziehung außerordentlich beenden.

10.3 Bereits wirksam geschlossene Verträge zwischen Endkunden und der Gesellschaft bleiben von einer Beendigung unberührt.

11. Änderungen der Nutzungsbedingungen

Die Gesellschaft kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern. Änderungen werden dem Partner mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten in Textform oder im Portal mitgeteilt. Sie gelten als angenommen, wenn der Partner das Portal nach Inkrafttreten weiter nutzt oder nicht vor Inkrafttreten widerspricht; im Fall des Widerspruchs endet die Nutzungsbeziehung mit Inkrafttreten der Änderung.

12. Schlussbestimmungen

12.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Berlin, soweit der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.3 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dieser Nutzungsbeziehung durch den Partner bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Gesellschaft. Die Gesellschaft darf ihre Rechte und Pflichten auf verbundene Unternehmen übertragen.

12.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

12.5 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Diese Nutzungsbedingungen liegen in deutscher und englischer Sprache vor; maßgeblich ist die deutsche Fassung.